Informationen zum Versandhandel von Bildträgern

Leitfaden Onlineshops

Leitfaden Online-Shops

Die folgenden Hinweise geben Aufschluss über Möglichkeiten der Versendung von FSK-gekennzeichneten und ungekennzeichneten DVDs, Blu-ray Discs und vergleichbaren Bildträgern im Rahmen des Versandhandels.

Welche jugendschutzrechtlichen Bestimmungen für Online-Shops beachtet werden müssen, finden Sie detailliert und praxisnah formuliert in unserem Leitfaden für Anbieter von Online-Shops.

Grundsätze

1. Grundsätzlich gilt, dass die Bestellung und der Versand von mit Filmen programmierten Bildträgern erlaubt sind. Dies gilt für alle Produkte, die von FSK nicht höher als "FSK ab 16 freigegeben" oder im Rahmen der Anbieterkennzeichnung als Info- und Lehrprogramme gekennzeichnet sind.

Für Bildträger ohne Kennzeichen oder mit dem Kennzeichen "FSK ab 18/Keine Jugendfreigabe" gilt grundsätzlich das Versandhandelsverbot. Diese Produkte können nur dann durch Versand zugänglich gemacht werden, wenn bestimmte Vorkehrungen getroffen wurden. Die Beschränkungen gelten im Internet für alle Angebote, über die Bildträger verkauft, versteigert oder in sonstiger Weise vertrieben werden. Die einschlägigen Vorschriften (§§ 1, 2, 12 und 15 JuSchG) sind zu beachten.

Versandhandel

2. Ein Versandhandel liegt nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes dann nicht vor, wenn bei entgeltlichen Geschäften, die im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand vollzogen werden, ein persönlicher Kontakt zwischen Lieferant und Besteller besteht oder durch Vorkehrungen technischer oder sonstiger Art sichergestellt ist, dass die Ware beim Versand nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (§ 1 Abs. 4 JuSchG).

3. Beim Versandhandel über das Internet ist zwischen der Angebots-/Bestellebene und der Auslieferungsebene vor Ort (dem eigentlichen Versand) zu unterscheiden.


Gewerblicher Handel mit Bildträgern u. sonstigen Trägermedien für Erwachsene

1. Die Betreiber von Angeboten mit Bildträgern (z. B. Online-Shops, Versanddienste oder Tauschbörsen) müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung durch die FSK in ihrem Angebot deutlich hinweisen (§§ 12 JMStV, 12 Abs. 2 JuSchG). Das Werbeverbot für indizierte Bildträger und sonstige Trägermedien ist zu beachten.

2. Beschlagnahmte Bildträger und andere Trägermedien unterliegen nach dem Strafgesetzbuch einem absoluten Vertriebsverbot.

3. Der Versand von Bildträgern mit dem Kennzeichen "FSK ab 18/Keine Jugendfreigabe" und nicht gekennzeichneten (§ 12 Abs. 3 JuSchG) sowie indizierten (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG) Bildträgern und anderen Trägermedien ist nur zulässig, wenn ein Ausliefern der bestellten Ware an Kinder und Jugendliche wirksam verhindert wird.

4. Eine Beschränkung auf Erwachsene i. S. d. Gesetzes ist dann gegeben, wenn

a) im Rahmen der Bestellung oder bei der Auslieferung eine verlässliche Identifikations- und Volljährigkeitsprüfung des Bestellers im Rahmen durch eine Face-to-Face Kontrolle vorgenommen wird
Ein Altersverifikationsverfahren, das in Telemedien eine geschlossene Benutzergruppe wirksam auf erwachsene Nutzer beschränkt und von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) positiv bewertet wurde, genügt auch den Anforderungen an eine sichere Prüfung der Identität und Volljährigkeit im Rahmen der Versandhandelsbeschränkungen des JuSchG. Ist bei der Anmeldung zur Nutzung des Angebots eine sichere Identitäts- und Altersprüfung bereits erfolgt, so bedarf es im Rahmen der Bestellung keiner erneuten Volljährigkeitsprüfung

b) die bestellte Ware dem volljährigen Kunden persönlich (z. B. durch Versenden als "Einschreiben eigenhändig") ausgehändigt wird.


Gewerblicher Handel mit für Kinder und Jugendliche freigegebenen Bildträgern

1. Der Handel mit für Kinder und Jugendliche freigegebenen Bildträgern ist auch im Wege des Versandhandels zulässig.

2. Die Betreiber von Angeboten mit Bildträgern (z. B. Online-Shops, Versanddienste und Tauschbörsen) müssen bei ihrem Angebot auf eine vorhandene Kennzeichnung durch die zuständigen freiwilligen Selbstkontrollen (FSK oder USK) in ihrem Angebot deutlich hinweisen (§§ 12 JMStV, 12 Abs. 2 JuSchG).

3. Für die Abgabe von Bildträgern mit dem Kennzeichen "FSK ab 0 freigegeben/Freigegeben ohne Altersbeschränkung", "FSK ab 6 freigegeben", "FSK ab 12 freigegeben" oder "FSK ab 16 freigegeben" sind die Regelungen zu den gesetzlichen Altersgrenzen zu beachten (§§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 2, 2 Abs. 2 JuSchG).

4. § 2 Abs. 2 Satz 1 JuSchG bestimmt, dass ein Gewerbetreibender in Zweifelsfällen das Lebensalter seiner Kunden überprüfen muss. Um in Einzelfällen aufgrund des fehlenden persönlichen Kontaktes zwischen Händler und Kunden ordnungsrechtliche Ermittlungen zu vermeiden, sollte der Versand nur im Rahmen eines geeigneten Altersnachweises vorgenommen werden.
Ein solcher Altersnachweis kann bei der Bestellung im Internet über eine Onlineüberprüfung des Alters durch den Einsatz eines "technischen Mittels" i. S. v. § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV, das durch die KJM positiv bewertet wurde (z. B. erweitertes PersoCheck-Verfahren) oder durch einen gleichzeitigen Abgleich der Bestellerdaten mit der Schufa-Datenbank erfolgen (Quality-Bit)

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http://www.spio.de/Versandhandel

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