Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) als Interessenvertretung der deutschen Filmwirtschaft nimmt mit großer Aufmerksamkeit die Diskussionen auf europäischer Ebene zur möglichen Öffnung und Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zur Kenntnis.
Wir sprechen uns mit Nachdruck gegen eine Öffnung der AVMD-Richtlinie aus.
Die AVMD-Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form hat sich als geeignetes Instrument zur Regulierung audiovisueller Inhalte innerhalb des europäischen Binnenmarkts bewährt. Sie schafft den notwendigen Rahmen für Transparenz, Fairness und Wettbewerb, wahrt dabei aber zugleich den notwendigen Spielraum für nationale kulturelle und medienpolitische Ausgestaltung.
Eine Umwandlung der Richtlinie in eine unmittelbar geltende Verordnung lehnen wir entschieden ab.
Die Medienpolitik fällt gemäß geltendem europäischen Primärrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Deutschland ist sie darüber hinaus föderal organisiert und liegt maßgeblich in der Verantwortung der Bundesländer. Diese föderale Struktur ist kein Zufall, sondern Ausdruck des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Kulturhoheit der Bundesländer.
Kultur- und Medienpolitik muss national flexibel und kontextsensibel ausgestaltet werden können.
Die audiovisuellen Märkte und die kulturellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. Nur ein Richtlinienrahmen bietet die notwendige Flexibilität, um diesen Unterschieden gerecht zu werden. Eine Verordnung hingegen würde zu einer undifferenzierten Vereinheitlichung führen, die nationale kulturelle Eigenheiten und bewährte Fördersysteme gefährden würde.
Die SPIO fordert daher:
- Keine Öffnung der AVMD-Richtlinie über das bestehende Maß hinaus.
- Beibehaltung des Richtlinienformats – keine Umwandlung in eine Verordnung.
- Respektierung der kulturellen und medienpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer föderalen Strukturen.
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Filmwirtschaft in den Sparten Filmproduktion, Filmverleih, Filmtheater und Audiovisuelle Medien. Als Dachverband von 16 Berufsverbänden repräsentiert sie mehr als 1.400 Mitgliedsfirmen. Ziel der SPIO ist es, den deutschen Film in seiner Vielfalt, Qualität und internationalen Wahrnehmung zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Kulturgut zu sichern.