Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]
Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. In ihrer ersten Stellungnahme betonte die SPIO, dass EU-Recht hier subsidiär sein müsse und das bestehende hohe Schutzniveau in Deutschland nicht aufgrund von mangelhafter Rechtsdurchsetzung in einigen Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung auf [...]
Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen gruppieren, [...]
Polen hatte gegen Artikel 17 der Richtlinie 2019/790 (sog. DSM-Richtlinie) geklagt. Polen befürchtete, dass Diensteanbieter aus Angst vor einer Haftung nach einer Notifikation durch Rechteinhaber Online-Inhalte zu Unrecht filtern und entfernen könnten und so die Meinungs- und Informationsfreiheit unzulässig eingeschränkt werde. Automatisierte Verfahren (sog. Upload-Filter) lehnte Polen [...]
Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem [...]
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAO) hat eine Studie zur Verbreitung europäischer Filme auf VoD-Plattformen und in Kinos veröffentlicht. Sie zeigt, dass die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten in ganz Europa exponentiell gestiegen ist. Zahlreiche Unternehmen und Verbände begrüßen diese Ergebnisse. Sie betonen dabei, wie wichtig die [...]
In seinen Ratsschlussfolgerungen „Europäische Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ vom 4. April 2022 hebt der Kulturministerrat die wirtschaftliche Bedeutung dieses durch die Pandemie besonders betroffenen Sektors hervor. Für die audiovisuellen Medien sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die AVMD-Richtlinie insbesondere mit Blick auf die Förderung und Hervorhebung europäischer audiovisueller [...]
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum angekündigten Media Freedom Act durchgeführt, an der sich die SPIO beteiligt hat. Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. Viele Fragen des Konsultationsdokuments zielen auf eine Kompetenzverschiebung für die Regulierung der Medienaufsicht [...]
Die SPIO verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Einmarsch ist zugleich ein Angriff auf unsere europäischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir appellieren an den russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie sind [...]
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]