Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 ihren Haushaltsplan „Next Generation EU“ beschlossen und ein an die Corona-Krise angepasstes Arbeitsprogramm mit konkreten Zeitplänen (Link) vorgelegt. Green Deal und Digitalisierung bleiben zentrale Themen. Für die Filmwirtschaft sind folgende Dossiers von besonderer Bedeutung:
Digital Services Act (DSA)
Digital Services Act soll digitale Plattformen regulieren. Der Kommissionsvorschlag wird für das 4. Quartal 2020 angekündigt und gilt als Dossier von großer Bedeutung.
Im Europäischen Parlament diskutieren die Abgeordneten das Thema in Form von nicht rechtsverbindlichen Initiativberichten. Wichtige Abstimmungen finden im Juni statt.
Geoblocking
Noch immer steht die Überprüfung der Geoblocking-Verordnung auf der Agenda. Ein konkreter Zeitpunkt steht nicht im Arbeitsprogramm.
Die von der EU-Kommission beauftragte Studie ist fertig und soll im Sommer mit anschließender öffentlicher Konsultation veröffentlicht werden. Geplant ist, dass sie Teil des Audiovisual Action Programme 2021 wird.
Parallel dazu hat der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments eine eigene Studie beauftragt, die contra-produktiv für den AV-Sektor sein und für eine Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Dienste plädieren wird.
Zudem soll 2020 soll ein nicht-legislativer Vorschlag zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht werden. Zum Thema Künstliche Intelligenz und Europäische Datenstrategie laufen Konsultationen zu möglichen Legislativakten.
Das angepasste Arbeitsprogramm für 2021 soll im Oktober verabschiedet werden.