Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm 2021 vorgelegt (Link) Schwerpunkte sind die Digitale Weiterentwicklung der EU und der Green Deal sowie Better Regulation mit dem Ziel einer Überprüfung, ggf. Reduzierung oder Überarbeitung bestehender Rechtsakte. Für die Filmwirtschaft sind folgende geplante Rechtsakte 2021 von Interesse. In der Sektion „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ geht es um die Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa, um Folgemaßnahmen zum Weißbuch über ausländische Subventionen, insbesondere um die Herbeiführung gleicher Wettbewerbsbedingungen. es soll ein gesetzliches Datenpaket geschnürt werden, d.h. ein  Datengesetz zur besseren Kontrolle, über Bedingungen für den Datenaustausch für Bürger und Unternehmen, die Datenbankrichtlinie überprüft werden. Zudem steht die Digital Tax, d.h. die Digitalabgabe auf der Agenda. Unter der Überschrift „Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen“ ist eine Änderung der Richtlinie über das allgemeine Verbrauchssteuersystem geplant. Unter „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ kündigt die Kommission eine langfristige Vision für ländliche Gebiete: Mitteilung über die langfristige Vision für ländliche Gebiete an, in der die SPIO auf die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft hinweisen wird. Zudem steht hier die nicht-legislative EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen auf der Tagesordnung. Beim „REFIT“,  d.h. bei den zu evaluierenden Rechtsakten sollen die Bekanntmachung der Kommission über die Marktdefinition im EU-Wettbewerbsrecht und die E-Privacy-Verordnung, insbesondere mit Blick auf werbefinanzierte Angebote überarbeitet werden.

Im überarbeiteten Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2020 vom 27. Juni 2020 (Link) stehen – wie berichtet – folgende Rechtsakte zeitnah auf der Agenda: Digital Services Act (Q4/2020,) wohl 2. Dezember 2020), Ex-ante New Competition Tool (wohl ebenso 2. Dezember 2020/Q3/2020), der Bericht über die Geo-Blocking-VO, die Revision der Empfehlung zur Digitalisierung, kulturelles Erbe (2011/711/EU) sowie eine gesetzliche KMU-Definition.

 

 

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