Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 eine Einigung der Institutionen herbeiführen. Den Zugang zu Daten für Rechteinhaber, d.h. für Produzent*innen und Verleiher*innen, hatte der assoziierte Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) in seine Stellungnahme aufgenommen. Leider hat der federführende Kulturausschuss dies eben so wenig wie der Ministerrat übernommen. Immerhin konnte die Gefahr, dass in Artikel 20 die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Quotenvorgaben oder Investitionsverpflichtungen auszugestalten, verboten wird, verhindert werden. Dies hatte die SPIO gemeinsam mit zahlreichen Filmverbänden in einem offenen Brief moniert. Diese Kritik übt auch eine Studie und die daraus gezogenen Empfehlungen im Auftrag des Europäischen Parlaments. Neu im Text ist eine Definition der Medienvielfalt.

Text des Ministerrates