Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Um die Unabhängigkeit der Medien zu beurteilen, wird der EMFA alle Medien verpflichten, Informationen über ihre direkten und indirekten Eigentümer in einer nationalen Datenbank zu veröffentlichen, einschließlich der Frage, ob sie sich direkt oder indirekt im Besitz des Staates oder einer öffentlichen Behörde befinden. Wichtig ist die Einführung von Bestimmungen gegen willkürliche Entscheidungen großer Plattformen, Medieninhalte zu entfernen. Dafür sollen große Plattformen dazu verpflichtet werden, sich an eine Stay-up-Regelung von 24 Stunden für Medieninhalte zu halten. Außerdem soll die Plattform künftig das Medienunternehmen informieren, wenn sie plant, einen Inhalt zu löschen oder dessen Sichtbarkeit einzuschränken. Der EMFA enthält zudem ein Verbot, Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen und Spionageprogramme gegen sie einzusetzen, außer in streng definierten Fällen. Schließlich besteht die Pflicht, staatliche Werbung fair zuzuteilen.

Text des European Media Freedom Acts