Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorankommt. Aus diesem Grund beleuchtet sie in einem Weißbuch alle Übertragungswege, auch die Frequenzen, die für Radio, TV und Mikrofone genutzt werden. Bis zum 30. Juni 2024 können interessierte Kreise über diesen Link Stellung nehmen. Die SPIO [...]
Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]
Im Vorfeld der Sitzung der Radio Spectrum Policy Group (RSPG), des beratenden Ausschusses der Kommission für frequenzpolitische Fragen, hat die Wider Spectrum Group ihre Antwort auf die öffentliche Konsultation der RSPG zur künftigen Nutzung des Frequenzbands 470-694 MHz nach 2030 in der EU veröffentlicht. Wir betonen, dass [...]
Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 [...]
Die Wider Spectrum Group, deren Mitglied die SPIO ist, fordert weiterhin, dass bei der Weltfunkkonferenz im Dezember 2023 keine Veränderungen an der bisherigen Zuweisung des Frequenzbandes 470-694 MHz, das für Rundfunk, Kultur und Mikrofone genutzt wird, vorgenommen werden. Unterstützt wird die Kultur- und Kreativwirtschaft durch die neue [...]
Telekommunikationsunternehmen fordern, dass sich Diensteanbieter, deren Angebote Datenverkehr in großem Umfang auslösen wie beispielsweise TV, VoD oder Streaming, Zahlungen an sie, die Betreiber der Telekommunikationsinfrastruktur, leisten. Sie plädieren daher auf europäischer Ebene für die Einführung des Prinzips, dass die „Sending Party“, d.h. Inhalte anbietende Unternehmen wie TV-Sender, [...]
Über 80 Organisationen aus ganz Europa haben einen zweiten Aufruf zur Sicherung der Kulturfrequenzen gestartet, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden aufzufordern, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten. Aufruf an Europa: Rettet unsere Frequenzen! In [...]
57 Verbände und Unternehmen der Rundfunk- und Kulturindustrie aus 17 europäischen Ländern haben sich in einem „Aufruf an Europa“ zusammengeschlossen, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden aufzufordern, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten. Über die [...]
Ende 2022 steht der erste Anwendungsbericht der revidierten AVMD-RL an. Die Richtlinie sieht mit dem Ziel einer besseren Verbreitung europäischer Filme vor, dass möglichst die Hälfte der TV-Programminhalte aus europäischen Werken, bei VOD-Anbietern 30% mit EU-Werken bestückt werden müssen. Die Berichte über die Einhaltung der Vorgaben stehen [...]
