Ende 2022 steht der erste Anwendungsbericht der revidierten AVMD-RL an. Die Richtlinie sieht mit dem Ziel einer besseren Verbreitung europäischer Filme vor, dass möglichst die Hälfte der TV-Programminhalte aus europäischen Werken, bei VOD-Anbietern 30% mit EU-Werken bestückt werden müssen. Die Berichte über die Einhaltung der Vorgaben stehen [...]
Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. In ihrer ersten Stellungnahme betonte die SPIO, dass EU-Recht hier subsidiär sein müsse und das bestehende hohe Schutzniveau in Deutschland nicht aufgrund von mangelhafter Rechtsdurchsetzung in einigen Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung auf [...]
Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen [...]
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum angekündigten Media Freedom Act durchgeführt, an der sich die SPIO beteiligt hat. Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. Viele Fragen des Konsultationsdokuments zielen auf eine Kompetenzverschiebung für die Regulierung der Medienaufsicht [...]