Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen gruppieren, wird am 9. Mai 2022, dem Europa-Tag, den Präsident*innen von Rat, Parlament und Kommission vorgestellt.

Die Vertreter*innen der Konferenz fordern ein Verfassungskonvent, um die Forderungen der Konferenz in die Europäischen Verträge einfließen zu lassen und die EU zu modernisieren.

Was ist für die Filmwirtschaft relevant?

Für die Filmwirtschaft und Rechteinhaber formuliert die Konferenz die wichtige Forderung zum Zugang zu Daten, zum Schutz vor Monopolen, zur Sicherung der Medienvielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation.

Bei der digitalen Transformation setzt sich die Konferenz dafür ein, dass die Digitalen Rechte in eine EU-Charta überführt werden. EU-Bürger sollen ein Grundrecht auf Internetzugang erhalten. Wichtig sei, dass Monopole verhindert werden. Cybersicherheit ist ein weiterer Aspekt von herausragender Bedeutung.

Unter der Überschrift „Values and rights, rule of law, security“ findet sich die Forderung nach einer „European Public Sphere“ wieder: Es soll eine europäisch finanzierte audiovisuelle und online Nachrichten-Plattform, ein News-Hub, geschaffen werden. Diese Debatte wird bereits geführt. Eine treibende Kraft für diese Forderung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Schlussfolgerungen der Konferenz
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