10.08.2021
Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von Vertragsbedingungen. Die Vorgaben zu verbotenen Verhaltensweisen, wie dem Verbot diskriminierender Rankings, der Nutzung der Daten von Geschäftskunden oder dem Gebot zu mehr Transparenz sind ein guter erster Schritt. Es muss sichergestellt werden, dass diese Vorgaben auch auf die für die Filmwirtschaft relevanten Player Anwendung finden. Hier gibt es gute Ansätze in den Entwürfen für Stellungnahmen und Berichte im Europäischen Parlament. Nachbesserungsbedarf sieht die SPIO zudem im Bereich der Verfahrensgarantien und der Beteiligungsrechte für Geschäftskund*innen.
Das Gesetzgebungspaket wird wie der DSA parallel im Europäischen Parlament und seinen zahlreichen Ausschüssen (federführend IMCO, assoziiert, d.h. mitentscheidend ECON, TRAN, beratend ITRE, JURI, LIBE und CULT) und im Ministerrat (Wettbewerbsfähigkeit) verhandelt.
Die Beratungen im EP werden im September 2021 fortgesetzt und die über 2.000 Änderungsanträge verhandelt. Die Abstimmungen in den Ausschüssen sind für Ende September bzw. im Oktober, die erste Lesung im Plenum für November/Dezember 2021 angesetzt.