Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]
Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]
Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 [...]
Die Wider Spectrum Group, deren Mitglied die SPIO ist, fordert weiterhin, dass bei der Weltfunkkonferenz im Dezember 2023 keine Veränderungen an der bisherigen Zuweisung des Frequenzbandes 470-694 MHz, das für Rundfunk, Kultur und Mikrofone genutzt wird, vorgenommen werden. Unterstützt wird die Kultur- und Kreativwirtschaft durch die neue [...]
Telekommunikationsunternehmen fordern, dass sich Diensteanbieter, deren Angebote Datenverkehr in großem Umfang auslösen wie beispielsweise TV, VoD oder Streaming, Zahlungen an sie, die Betreiber der Telekommunikationsinfrastruktur, leisten. Sie plädieren daher auf europäischer Ebene für die Einführung des Prinzips, dass die „Sending Party“, d.h. Inhalte anbietende Unternehmen wie TV-Sender, [...]
Über 80 Organisationen aus ganz Europa haben einen zweiten Aufruf zur Sicherung der Kulturfrequenzen gestartet, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden aufzufordern, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten. Aufruf an Europa: Rettet unsere Frequenzen! In [...]
57 Verbände und Unternehmen der Rundfunk- und Kulturindustrie aus 17 europäischen Ländern haben sich in einem „Aufruf an Europa“ zusammengeschlossen, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden aufzufordern, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten. Über die [...]
Ende 2022 steht der erste Anwendungsbericht der revidierten AVMD-RL an. Die Richtlinie sieht mit dem Ziel einer besseren Verbreitung europäischer Filme vor, dass möglichst die Hälfte der TV-Programminhalte aus europäischen Werken, bei VOD-Anbietern 30% mit EU-Werken bestückt werden müssen. Die Berichte über die Einhaltung der Vorgaben stehen [...]
Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. In ihrer ersten Stellungnahme betonte die SPIO, dass EU-Recht hier subsidiär sein müsse und das bestehende hohe Schutzniveau in Deutschland nicht aufgrund von mangelhafter Rechtsdurchsetzung in einigen Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung auf [...]
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum angekündigten Media Freedom Act durchgeführt, an der sich die SPIO beteiligt hat. Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. Viele Fragen des Konsultationsdokuments zielen auf eine Kompetenzverschiebung für die Regulierung der Medienaufsicht [...]
