22. Februar 2021
Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet.
Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern mit geringem Risiko in neue Bereiche zu expandieren. Für die weitgehend mittelständisch organisierte Filmwirtschaft ist die Hürde, eigene, digitale Vertriebsplattformen aufzubauen enorm hoch.
SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von Vertragsbedingungen. Letzteres wird aus Sicht der SPIO nicht zielführend adressiert.
Die Vorgaben zu verbotenen Verhaltensweisen, wie dem Verbot diskriminierender Rankings, der Nutzung der Daten von Geschäftskunden oder dem Gebot zu mehr Transparenz sind ein guter erster Schritt.
Nachbesserungsbedarf sieht die SPIO zudem im Bereich der Verfahrensgarantien und der Beteiligungsrechte für Geschäftskund*innen.
Bei den Verhandlungen zum DMA sind die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Wettbewerb und Medienbereich zu berücksichtigen. Die Vorgaben des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollten nicht verwässert werden.
Das Gesetzgebungspaket wird nun parallel im Europäischen Parlament und seinen zahlreichen Ausschüssen (federführend wohl IMCO mit Andreas Schwab, CDU, als Berichterstatter, beratend ITRE, JURI, CULT, ECON, LIBE) und im Ministerrat verhandelt. Da der DMA Schnittstellen mit der Medien- und Filmpolitik aufweist, werden sich die Bundesländer ebenfalls einbringen.
