EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz - AI Act Die Europäische Kommission will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Anwendung einer sicheren, vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI/AI) schaffen. Da nicht alle KI-Anwendungen mit Risiken behaftet sind, soll die Verordnung nur für KI mit hohem Risiko gelten, d.h. für biometrische [...]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen 5. Juli 2022 die Texte des Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Nach offizieller Abstimmung im Ministerrat, die zeitnah zu erwarten ist, werden die Vorschriften des DMA voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten und [...]
Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]
Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen gruppieren, [...]
Polen hatte gegen Artikel 17 der Richtlinie 2019/790 (sog. DSM-Richtlinie) geklagt. Polen befürchtete, dass Diensteanbieter aus Angst vor einer Haftung nach einer Notifikation durch Rechteinhaber Online-Inhalte zu Unrecht filtern und entfernen könnten und so die Meinungs- und Informationsfreiheit unzulässig eingeschränkt werde. Automatisierte Verfahren (sog. Upload-Filter) lehnte Polen [...]
Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem [...]
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAO) hat eine Studie zur Verbreitung europäischer Filme auf VoD-Plattformen und in Kinos veröffentlicht. Sie zeigt, dass die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten in ganz Europa exponentiell gestiegen ist. Zahlreiche Unternehmen und Verbände begrüßen diese Ergebnisse. Sie betonen dabei, wie wichtig die [...]
In seinen Ratsschlussfolgerungen „Europäische Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ vom 4. April 2022 hebt der Kulturministerrat die wirtschaftliche Bedeutung dieses durch die Pandemie besonders betroffenen Sektors hervor. Für die audiovisuellen Medien sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die AVMD-Richtlinie insbesondere mit Blick auf die Förderung und Hervorhebung europäischer audiovisueller [...]
33 Film- und audiovisuelle Organisationen haben einen Appell zum nicht-rechtsverbindlichen Inititiativbericht des Europäischen Parlaments zum Thema "Tackling non-tariff and non-tax barriers" (2021/2043(INI)) veröffentlicht und die Bedeutung der exklusiven, territoriale Lizenzierung betont: We are reaching out to you on behalf of 33 organisations from the film and audiovisual [...]
10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]