26. Mai 2021
Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet und am 26. Mai 2021 ein gemeinsames Forderungspapier mit der europäischen Verbändeallianz AV Coalition veröffentlicht:
„What is illegal offline is equally illegal online.“ – dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich.
Das Rechtssetzungsverfahren wird im Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat beschlossen. Am 19. Mai 2021 wurde nun der Fortschrittsbericht der Portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, die Grundprinzipien der E-Commerce-Richtlinie wie das Herkunftslandprinzip und der Vorgaben zur Verantwortung der Dienste der Informationsgesellschaft beizubehalten. Sie wollen die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Rechtsdurchsetzung verbessern. Das Prinzip „Know-your-business-costumer“ (Art. 22) soll – wie von SPIO und einer breiten Allianz von Rechteinhabern und Industrievereinigungen gefordert – nicht nur auf Marktplätze, sondern auch für andere Arten von Providern Anwendung finden.
Ende Mai 2021 wird der Berichtsentwurf des federführenden IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments erwartet.
Mitentscheiden werden ITRE und ECON, Stellungnahmen, deren Änderungsvorschläge nicht zwingend in den Bericht des federführenden Ausschusses aufgenommen werden müssen, sind CULT, JURI und TRAN.
