Am 20. Januar 2022 wurde der DSA im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Leider verpasst das Parlament die Chance, das Internet tatsächlich sicherer zu machen. Zwar konnten wichtige Anliegen als Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden. Um eine Stimme reichte es nicht, die Verpflichtung aller Plattformen und nicht nur von Marktplätzen, die Geschäftskunden zu kennen (Stichwort KYBC/Know Your Business Costumer), in einem Artikel anzunehmen. Immerhin fand diese Pflicht in einem als Auslegungshilfe heranzuziehenden Erwägungsgrund eine Mehrheit.

Die allgemeine Ausrichtung des Rates hat Licht- und Schattenseiten: Er könnte Suchmaschinen leichter aus der Verantwortung entlassen, gegen illegale Inhalte vorzugehen. Doch gerade Suchmaschinen verlinken teils zielgerichtet auf illegale Inhalte. Dies widerspricht dem Ziel der Kommission, das Internet durch den DSA zu einem rechtssicheren Ort zu machen und effektiver gegen illegale Inhalte vorzugehen. Positiv sieht die SPIO die Vorgaben zum zügigen Meldeverfahren (Trusted-Flagger-Verfahren), das auch einzelnen Rechteninhabern – also Verleihern oder Produzenten – offensteht. Außerdem wurde ein Stay-Down festgelegt.

Seit dem 31. Januar 2022 läuft der politische Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Bis Ende März 2022 wollen sich die Institutionen auf einen Text einigen.

AV Sector Statement: Missed opportunity
AV Sector Position for Trialogue
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