Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorankommt. Aus diesem Grund beleuchtet sie in einem Weißbuch alle Übertragungswege, auch die Frequenzen, die für Radio, TV und Mikrofone genutzt werden. Bis zum 30. Juni 2024 können interessierte Kreise über diesen Link Stellung nehmen. Die SPIO [...]
Die Film- und Kreativwirtschaft begrüßt die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum AI-Act im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV bzw. COREPER). Der Weg ist nun frei für die förmliche Verabschiedung durch den Ministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments. Der AI Act setzt einen Mindestrahmen an Regulierung, die mit Transparenzverpflichtungen [...]
Die SPIO appelliert gemeinsam mit über 200 Organisationen aus dem Kreativ-, Kultur- und Mediensektor an die Mitgliedstaaten, im Zuge des Treffens des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am 2. Februar 2024 dem vorliegenden finalen Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und demokratischen Zukunft [...]
Über 140.00 Urheber:innen, ausübende Künstler:innen und Kulturschaffende von 44 unterzeichnenden Verbänden der Initiative Urheberrecht, gemeinsam mit über 60 Verbänden der Presse-, Verlags-, Musik-, Film- und Medienwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften, bitten den Bundeskanzler und die zuständigen Minister dringend, darauf einzuwirken, dass die Bundesregierung am 1. Februar 2024 im Zuge [...]
Am 16. Januar 2024 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Anwendungsbericht über das Creative Europe Programme verabschiedet. An mehreren Stellen mahnt das Parlament ein höheres Budget für Creative Europe bzw. die Kreativwirtschaft insgesamt an. Nur 66% der Anträge würden gefördert. Das durch den European Media Freedom [...]
Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]
In einer Marathonsitzung haben sich die Verhandlungsführer*innen aus Rat, Parlament und Kommission am 8. Dezember 2023 auf einen gemeinsamen Text für den Artificial Intelligence Act geeinigt. Die Filmwirtschaft, weitere Teile der Kreativwirtschaft und die Kreativen fordern vehement, dass die vom Parlament eingeführten Transparenzvorgaben für die Trainingsdaten generativer KI [...]
Appell an die Bundesregierung zur Bedeutung der Transparenzregelungen im AI Act Ein breites Bündnis von Rechteinhabern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, den Grundsatz der Transparenz im Rahmen der aktuellen Trilogverhandlungen nicht zu verwässern und die in Form von Artikel 28b(4) auf dem Tisch liegenden [...]
Stellungnahme zu den im Rahmen des AI Act diskutierten Transparenzregelungen in Bezug auf die Nutzung und den Schutz geistiger Eigentumsrechte durch KI-Anbieter Ein breites Bündnis der Verbände aus Kultur- und Kreativwirtschaft fordern die Bundesregierung auf, den Grundsatz der Transparenz im Rahmen der aktuellen Trilogverhandlungen zu unterstützen und die [...]
