10.08.2021

Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die ersten konkreten Änderungstexte des Rates vor, die jedoch nicht veröffentlicht werden.

In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments (federführend IMCO, assoziiert, d.h. mitentscheidend JURI, ITRE, LIBE, beratend CULT, ECON, FEMM, TRAN) wurden allein im IMCO über 2.000 Änderungsanträge eingebracht. Die Beratungen werden im September fortgesetzt. Die Abstimmungen in den Ausschüssen sind für Ende September bzw. im Oktober, die erste Lesung im Plenum für November/Dezember 2021 angesetzt. Der Kulturausschuss, CULT, hat zahlreiche Anregungen der Kreativwirtschaft aufgenommen.

Dokumente der EP-Ausschüsse
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