Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 eine Resolution zur europäischen Datenstrategie verabschiedet. Begrüßenswert ist, dass sich das Parlament dafür einsetzt, Datenräume für die Kultur- und Kreativwirtschaft und für das kulturelle Erbe zu schaffen (Ziff. 40). Noch zu untersuchen sei, wie urheberrechtlich geschützte Daten genutzt werden [...]
Die Folgen der Corona-Pandemie prägen die Situation der Filmwirtschaft. Die erste Betroffenheitsstudie zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt: 98 Prozent der Unternehmen und Beschäftigten in der Filmwirtschaft sind stark von der Krise betroffen. Das vergangene Jahr hat insbesondere durch die erzwungenen Kinoschließungen zu tiefen Einschnitten [...]
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media and Audiovisual Action Plan (MAAP) vorgelegt. Die Ankündigung im MAAP, die Medien und Filmwirtschaft finanziell und regulatorisch zu unterstützen, begrüßen wir. Doch nicht alle angekündigten Maßnahmen werden dem ausgegebenen Ziel gerecht. Maßnahme 7 sieht einen Stakeholder Dialogue zur [...]
Nach mehreren Entwürfen, die das Bundesjustizministerium im Jahre 2020 zur Diskussion gestellt hat, einigte sich die Bundesregierung im Januar 2021 auf einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie. Das Gesetzespaket sieht Änderungen im Urhebergesetz, im Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) vor und [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. Das muss für große wie kleine Plattformen gelten. Denn einmal online, verbreiten sich urheberrechtsverletzende Inhalte [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von Plattformen gegenüber Geschäftskunden. Ein wichtiger Aspekt für die Filmwirtschaft ist die Verpflichtung der Online-Intermediäre und Suchmaschinenbetreiber, über die dem [...]
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei Säulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, Skaleneffekte zu erzielen, indem sie ihr den europäischen Binnenmarkt erschließt. EU-Bürger sollen Zugang zu mehr Filmen aus anderen Mitgliedstaaten [...]
Der „Regierungs-Entwurf“ des BMJV vom 23. November 2020 ist aus Sicht der Kultur- und Kreativwirtschaft weiterhin nicht konsensfähig. Die Unterzeichner, zu denen auch die SPIO gehört, appellieren an die beteiligten Ressorts, den Entwurf so nicht als Regierungs-Entwurf zu genehmigen. Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie [...]