22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]
27. Januar 2021 Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern und eine einheitliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg zu [...]
13. Januar 2021 Der Regierungsentwurf des Verlängerungsgesetzes zum Filmförderungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Der vorliegende Entwurf übernimmt die Änderungsvorschläge aus dem Referentenentwurf. Anregungen aus den eingereichten Stellungnahmen der Verbände wurden weiterhin nicht berücksichtigt. Die 1. Lesung ist für die KW 11 (17. - 19. März) geplant. [...]
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]
8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von Plattformen gegenüber Geschäftskunden. Ein wichtiger Aspekt für die Filmwirtschaft ist die Verpflichtung der Online-Intermediäre und Suchmaschinenbetreiber, über die dem [...]
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media Action Plan vorgelegt. Er steht auf drei Säulen: Recover, Enable and Transform. Die Kommission will der Branche helfen, Skaleneffekte zu erzielen, indem sie ihr den europäischen Binnenmarkt erschließt. EU-Bürger sollen Zugang zu mehr Filmen aus anderen Mitgliedstaaten [...]
Der „Regierungs-Entwurf“ des BMJV vom 23. November 2020 ist aus Sicht der Kultur- und Kreativwirtschaft weiterhin nicht konsensfähig. Die Unterzeichner, zu denen auch die SPIO gehört, appellieren an die beteiligten Ressorts, den Entwurf so nicht als Regierungs-Entwurf zu genehmigen. Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie [...]
30. November 2020 Die Europäische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht zur Geoblocking-Verordnung veröffentlicht. In einem gemeinsamen Statement bekräftigen über 50 europäische und deutsche Verbände die Notwendigkeit der exklusiven, territorialen Rechtelizenzierung für die audiovisuelle Kreativwirtschaft, die ein Geoblocking und damit eine Ausnahme von der Geoblocking-Verordnung rechtfertigt. Die Geoblocking-Verordnung wurde [...]
23. Oktober 2020 Am 20.Oktober 2020 hat das Europäische Parlament nicht rechtsverbindliche Entschließungen / Initiativberichte zur europäischen Plattformregulierung, dem geplanten Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die Entschließung auf Basis des Rechtsausschusses beinhaltet für die Kreativ- und Werbewirtschaft besonders negative, teils realitätsferne Vorschläge wie ein Verbot von Uploadfiltern [...]
Auf gesetzgeberischer Ebene passierte im Jugendmedienschutz lange Zeit nicht viel. Nun überschlagen sich die Gesetzesinitiativen von Bund und Ländern, die ihren Konflikt auf offener Bühne austragen. Anfang 2020 legte der Bund seinen vielfach kritisierten Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vor. Neben den bewährten Alterskennzeichnungen sollten zusätzlich Interaktionsrisiken im [...]