Telekommunikationsunternehmen fordern, dass sich Diensteanbieter, deren Angebote Datenverkehr in großem Umfang auslösen wie beispielsweise TV, VoD oder Streaming, Zahlungen an sie, die Betreiber der Telekommunikationsinfrastruktur, leisten. Sie plädieren daher auf europäischer Ebene für die Einführung des Prinzips, dass die „Sending Party“, d.h. Inhalte anbietende Unternehmen wie TV-Sender, [...]
Über 80 Organisationen aus ganz Europa haben einen zweiten Aufruf zur Sicherung der Kulturfrequenzen gestartet, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden aufzufordern, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten. Aufruf an Europa: Rettet unsere Frequenzen! In [...]
57 Verbände und Unternehmen der Rundfunk- und Kulturindustrie aus 17 europäischen Ländern haben sich in einem „Aufruf an Europa“ zusammengeschlossen, um die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden aufzufordern, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten. Über die [...]
Ende 2022 steht der erste Anwendungsbericht der revidierten AVMD-RL an. Die Richtlinie sieht mit dem Ziel einer besseren Verbreitung europäischer Filme vor, dass möglichst die Hälfte der TV-Programminhalte aus europäischen Werken, bei VOD-Anbietern 30% mit EU-Werken bestückt werden müssen. Die Berichte über die Einhaltung der Vorgaben stehen [...]
Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. In ihrer ersten Stellungnahme betonte die SPIO, dass EU-Recht hier subsidiär sein müsse und das bestehende hohe Schutzniveau in Deutschland nicht aufgrund von mangelhafter Rechtsdurchsetzung in einigen Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung auf [...]
Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen gruppieren, [...]
Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem [...]
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum angekündigten Media Freedom Act durchgeführt, an der sich die SPIO beteiligt hat. Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. Viele Fragen des Konsultationsdokuments zielen auf eine Kompetenzverschiebung für die Regulierung der Medienaufsicht [...]
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]
Die Allianz aus teils über 80 Unterzeichnern neben Film-, Musik, Verlegerverbänden, Marken-, Medizinprodukte-, Pharma-, Sportartikelverbänden setzt sich in Bezug auf die Vorgaben des Digital Services Act dafür ein, dass alle Plattformen und nicht nur Marktplätze ihre Geschäftskunden kennen müssen. Die würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern und dem [...]
