Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]
Die Film- und Kreativwirtschaft begrüßt die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum AI-Act im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV bzw. COREPER). Der Weg ist nun frei für die förmliche Verabschiedung durch den Ministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments. Der AI Act setzt einen Mindestrahmen an Regulierung, die mit Transparenzverpflichtungen [...]
Die SPIO appelliert gemeinsam mit über 200 Organisationen aus dem Kreativ-, Kultur- und Mediensektor an die Mitgliedstaaten, im Zuge des Treffens des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am 2. Februar 2024 dem vorliegenden finalen Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und demokratischen Zukunft [...]
Über 140.00 Urheber:innen, ausübende Künstler:innen und Kulturschaffende von 44 unterzeichnenden Verbänden der Initiative Urheberrecht, gemeinsam mit über 60 Verbänden der Presse-, Verlags-, Musik-, Film- und Medienwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften, bitten den Bundeskanzler und die zuständigen Minister dringend, darauf einzuwirken, dass die Bundesregierung am 1. Februar 2024 im Zuge [...]
Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]
In einer Marathonsitzung haben sich die Verhandlungsführer*innen aus Rat, Parlament und Kommission am 8. Dezember 2023 auf einen gemeinsamen Text für den Artificial Intelligence Act geeinigt. Die Filmwirtschaft, weitere Teile der Kreativwirtschaft und die Kreativen fordern vehement, dass die vom Parlament eingeführten Transparenzvorgaben für die Trainingsdaten generativer KI [...]
Appell an die Bundesregierung zur Bedeutung der Transparenzregelungen im AI Act Ein breites Bündnis von Rechteinhabern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, den Grundsatz der Transparenz im Rahmen der aktuellen Trilogverhandlungen nicht zu verwässern und die in Form von Artikel 28b(4) auf dem Tisch liegenden [...]
Stellungnahme zu den im Rahmen des AI Act diskutierten Transparenzregelungen in Bezug auf die Nutzung und den Schutz geistiger Eigentumsrechte durch KI-Anbieter Ein breites Bündnis der Verbände aus Kultur- und Kreativwirtschaft fordern die Bundesregierung auf, den Grundsatz der Transparenz im Rahmen der aktuellen Trilogverhandlungen zu unterstützen und die [...]
Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 [...]
Die Wider Spectrum Group, deren Mitglied die SPIO ist, fordert weiterhin, dass bei der Weltfunkkonferenz im Dezember 2023 keine Veränderungen an der bisherigen Zuweisung des Frequenzbandes 470-694 MHz, das für Rundfunk, Kultur und Mikrofone genutzt wird, vorgenommen werden. Unterstützt wird die Kultur- und Kreativwirtschaft durch die neue [...]
