Am 20. Januar 2022 wurde der DSA im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Leider verpasst das Parlament die Chance, das Internet tatsächlich sicherer zu machen. Zwar konnten wichtige Anliegen als Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden. Um eine Stimme reichte es nicht, die Verpflichtung aller Plattformen und nicht nur [...]
Dezember 2021 Mitte Dezember 2021 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über den Digital Markest Act (DMA) ab. Dank des besonderen Einsatzes der Abgeordneten Sabine Verheyen, Geoffroy Didier und Emmanuel Maurel ist es gelungen, dass im Plenum ein wichtiger Änderungsantrag eingebracht und angenommen wurde, durch den der [...]
Die Verhandlungen über die künftige Regulierung der großen digitalen Plattformen gehen in den Endspurt. Alle assoziierten und beratenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben nun abgestimmt. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) arbeitet an Kompromisslinien für die Abstimmung, die für den Digital Services Act (DSA) und den Digital [...]
10.08.2021 Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von [...]
10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]
26. Mai 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet und am 26. Mai 2021 ein gemeinsames Forderungspapier mit der europäischen Verbändeallianz AV Coalition veröffentlicht: „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. [...]
20. April 2021 Eine breite Allianz aus Interessensvertretern verschiedenster Branchen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Services Act (DSA), sogenannte „Know Your Business Customer“-Verpflichtungen (KYBC) aufzunehmen, um die Kontaktierung von Geschäftskunden und Händlern bei Rechtsverletzungen sicherzustellen. Der Kommissionsvorschlag sieht KYBC-Verpflichtungen bislang nur im Zusammenhang mit [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. Das muss für große wie kleine Plattformen gelten. Denn einmal online, verbreiten sich urheberrechtsverletzende Inhalte [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]
16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht. Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]