DSA: Finale Einigung im federführenden EP-Ausschuss

Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]

2022-06-15T15:52:05+02:00

DSA: Einigung im Trilog

Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem [...]

2022-04-25T11:05:09+02:00

#StandWithUkraine

Die SPIO verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Einmarsch ist zugleich ein Angriff auf unsere europäischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir appellieren an den russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Unsere Solidarität gilt  den Menschen in der Ukraine. Sie sind [...]

2022-03-03T15:02:21+01:00

EU-Kommission veröffentlicht Data Act

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]

2022-02-25T15:13:05+01:00

86 Organisationen fordern beim DSA: Alle Plattformen müssen ihre Geschäftspartner kennen

Die Allianz aus teils über 80 Unterzeichnern neben Film-, Musik, Verlegerverbänden, Marken-, Medizinprodukte-, Pharma-, Sportartikelverbänden setzt sich in Bezug auf die Vorgaben des Digital Services Act dafür ein, dass alle Plattformen und nicht nur Marktplätze ihre Geschäftskunden kennen müssen. Die würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern und dem [...]

2022-02-21T13:45:51+01:00

Digital Markets Act: Europäisches Parlament öffnet die Tür für den Zugang zu Daten von Zusatzdiensten

Dezember 2021 Mitte Dezember 2021 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über den Digital Markest Act (DMA) ab. Dank des besonderen Einsatzes der Abgeordneten Sabine Verheyen, Geoffroy Didier und Emmanuel Maurel ist es gelungen, dass im Plenum ein wichtiger Änderungsantrag eingebracht und angenommen wurde, durch den der [...]

2022-01-27T16:22:21+01:00

DSA und DMA auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über die künftige Regulierung der großen digitalen Plattformen gehen in den Endspurt. Alle assoziierten und beratenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben nun abgestimmt. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) arbeitet an Kompromisslinien für die Abstimmung, die für den Digital Services Act (DSA) und den Digital [...]

2021-11-12T14:54:37+01:00

Digital Markets Act: Up-Date aus Rat und EP zur Sommerpause

10.08.2021 Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von [...]

2021-08-10T15:00:38+02:00

Digital Services Act: Ministerrat und EP-Ausschüsse positionieren sich

10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]

2021-08-10T13:17:06+02:00