Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum angekündigten Media Freedom Act durchgeführt, an der sich die SPIO beteiligt hat. Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. Viele Fragen des Konsultationsdokuments zielen auf eine Kompetenzverschiebung für die Regulierung der Medienaufsicht [...]
Die SPIO verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Einmarsch ist zugleich ein Angriff auf unsere europäischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir appellieren an den russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie sind [...]
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]
Die Allianz aus teils über 80 Unterzeichnern neben Film-, Musik, Verlegerverbänden, Marken-, Medizinprodukte-, Pharma-, Sportartikelverbänden setzt sich in Bezug auf die Vorgaben des Digital Services Act dafür ein, dass alle Plattformen und nicht nur Marktplätze ihre Geschäftskunden kennen müssen. Die würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern und dem [...]
Am 20. Januar 2022 wurde der DSA im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Leider verpasst das Parlament die Chance, das Internet tatsächlich sicherer zu machen. Zwar konnten wichtige Anliegen als Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden. Um eine Stimme reichte es nicht, die Verpflichtung aller Plattformen und nicht nur [...]
Die SPIO betont in ihrer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der wichtigste Auftraggeber für Produzente*innen in Deutschland ist. Sie weist darauf hin, dass die Budgets pro Filmproduktion rückläufig sind, obwohl die Volumina gleichblieben. Den Diskussionsentwurf kritisiert die SPIO [...]
Dezember 2021 Mitte Dezember 2021 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über den Digital Markest Act (DMA) ab. Dank des besonderen Einsatzes der Abgeordneten Sabine Verheyen, Geoffroy Didier und Emmanuel Maurel ist es gelungen, dass im Plenum ein wichtiger Änderungsantrag eingebracht und angenommen wurde, durch den der [...]
Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Diskussionsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Er soll die digitale Transformation ermöglichen, insbesondere auf verändertes Mediennutzungsverhalten eingehen. Der Auftrag wird noch vager formuliert als bisher. Das Ziel, dem Zuschauer zu folgen, bedeutet, dass Inhalte vermehrt auch auf Drittplattformen zur Verfügung [...]
Am 29. November 2021 hat die EU-Kommission einen neuen interaktiven Leitfaden vorgestellt, in dem alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind. CulturEU ist eine gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives Europa und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU, umfasst. Eine solche Bündelung [...]
Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein offenes Bündnis führender privatwirtschaftlicher Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Presse, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design, begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsparteien die Verankerung einer Ansprechpartner:in bei der Bundesregierung für Ihre [...]
