Digital Services Act: Ministerrat und EP-Ausschüsse positionieren sich

10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]

2021-08-10T13:17:06+02:00

DSA: „Know Your Business Customer” muss für alle Online-Dienste gelten

20. April 2021 Eine breite Allianz aus Interessensvertretern verschiedenster Branchen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Services Act (DSA), sogenannte „Know Your Business Customer“-Verpflichtungen (KYBC) aufzunehmen, um die Kontaktierung von Geschäftskunden und Händlern bei Rechtsverletzungen sicherzustellen. Der Kommissionsvorschlag sieht KYBC-Verpflichtungen bislang nur im Zusammenhang mit [...]

2021-04-22T11:30:49+02:00

Digital Services Act: SPIO fordert effektive Rechtsdurchsetzung

22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet.  „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. Das muss für große wie kleine Plattformen gelten. Denn einmal online, verbreiten sich urheberrechtsverletzende Inhalte [...]

2021-02-22T10:00:17+01:00

Gatekeeper bändigen – Digital Markets Act nachjustieren

22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet.  Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]

2021-02-22T09:40:17+01:00

Digital Services Act: Klare Kante bei der EU-Plattformregulierung

16. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2020 ihre Vorschläge für eine europäische Plattformregulierung, den Digital Services Act und Digital Markets Act, veröffentlicht.  Der Digital Services Act regelt die Verantwortung der Plattformen, ihre Pflichten bei der Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten, der Digital Markets Act die Möglichkeiten der EU-Kommission bei sehr großen Online-Plattformen frühzeitiger als bisher wettbewerbsrechtlich [...]

2020-12-16T11:01:34+01:00

EU-Leitlinien Platform-to-Business (P2B): ein weiterer Schritt für mehr Wettbewerb

8. Dezember 2020 Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2020 Leitlinien zur Platform-to-Business-Verordnung veröffentlicht. Diese Verordnung, die im Juli 2019 in Kraft trat, sorgt für mehr Transparenz von Plattformen gegenüber Geschäftskunden. Ein wichtiger Aspekt für die Filmwirtschaft ist die Verpflichtung der Online-Intermediäre und Suchmaschinenbetreiber, über die dem [...]

2020-12-08T17:39:33+01:00

Europäische Kommission konsultiert zur Plattformregulierung und zu neuem Wettbewerbstool

Die EU-Kommission hat am 2. Juni 2020 zwei öffentliche Konsultationen zur künftigen Regulierung von digitalen Plattformen in einem Digital Services Act (DSA) und zu einem neuen Wettbewerbs-Tool (New Competition Tool) publiziert. Bis zum 8. September 2020 können interessierte Kreise zum Thema digitale Plattformen, zu deren Verantwortung, deren Rolle als [...]

2020-06-02T14:16:57+02:00