EU-Ministerrat betont Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und bricht eine Lanze für die territoriale Rechtelizenzierung und Transparenz

In seinen Ratsschlussfolgerungen „Europäische Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ vom 4. April 2022 hebt der Kulturministerrat die wirtschaftliche Bedeutung dieses durch die Pandemie besonders betroffenen Sektors hervor. Für die audiovisuellen Medien sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die AVMD-Richtlinie insbesondere mit Blick auf die Förderung und Hervorhebung europäischer audiovisueller [...]

2022-04-05T12:33:59+02:005. April 2022|

Auf dem Weg zu einem Media Freedom Act?

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum angekündigten Media Freedom Act durchgeführt, an der sich die SPIO beteiligt hat. Der Media Freedom Act soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt fördern. Viele Fragen des Konsultationsdokuments zielen auf eine Kompetenzverschiebung für die Regulierung der Medienaufsicht [...]

2022-03-25T15:47:39+01:0021. März 2022|

#StandWithUkraine

Die SPIO verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Einmarsch ist zugleich ein Angriff auf unsere europäischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir appellieren an den russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Unsere Solidarität gilt  den Menschen in der Ukraine. Sie sind [...]

2022-03-03T15:02:21+01:0025. Februar 2022|

EU-Kommission veröffentlicht Data Act

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]

2022-02-25T15:13:05+01:0024. Februar 2022|

86 Organisationen fordern beim DSA: Alle Plattformen müssen ihre Geschäftspartner kennen

Die Allianz aus teils über 80 Unterzeichnern neben Film-, Musik, Verlegerverbänden, Marken-, Medizinprodukte-, Pharma-, Sportartikelverbänden setzt sich in Bezug auf die Vorgaben des Digital Services Act dafür ein, dass alle Plattformen und nicht nur Marktplätze ihre Geschäftskunden kennen müssen. Die würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern und dem [...]

2022-02-21T13:45:51+01:0018. Februar 2022|

Appell zur Anerkennung der territorialen Lizenzierung

33 Film- und audiovisuelle Organisationen haben einen Appell zum nicht-rechtsverbindlichen Inititiativbericht des Europäischen Parlaments zum Thema "Tackling non-tariff and non-tax barriers" (2021/2043(INI)) veröffentlicht und die Bedeutung der exklusiven, territoriale Lizenzierung betont: We are reaching out to you on behalf of 33 organisations from the film and audiovisual [...]

2022-02-18T15:59:50+01:0016. Februar 2022|

DSA im Trilog: Rückschritt bei der Rechtsdurchsetzung verhindern

Am 20. Januar 2022 wurde der DSA im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Leider verpasst das Parlament die Chance, das Internet tatsächlich sicherer zu machen. Zwar konnten wichtige Anliegen als Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden. Um eine Stimme reichte es nicht, die Verpflichtung aller Plattformen und nicht nur [...]

2022-02-10T15:59:37+01:0010. Februar 2022|

Digital Markets Act: Europäisches Parlament öffnet die Tür für den Zugang zu Daten von Zusatzdiensten

Dezember 2021 Mitte Dezember 2021 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über den Digital Markest Act (DMA) ab. Dank des besonderen Einsatzes der Abgeordneten Sabine Verheyen, Geoffroy Didier und Emmanuel Maurel ist es gelungen, dass im Plenum ein wichtiger Änderungsantrag eingebracht und angenommen wurde, durch den der [...]

2022-01-27T16:22:21+01:0020. Dezember 2021|

Neuer EU-Förderleitfaden für die Kultur und Kreativwirtschaft

Am 29. November 2021 hat die EU-Kommission einen neuen interaktiven Leitfaden vorgestellt, in dem alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind. CulturEU ist eine gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives Europa und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU, umfasst. Eine solche Bündelung [...]

2021-11-29T16:24:41+01:0029. November 2021|

DSA und DMA auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über die künftige Regulierung der großen digitalen Plattformen gehen in den Endspurt. Alle assoziierten und beratenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben nun abgestimmt. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) arbeitet an Kompromisslinien für die Abstimmung, die für den Digital Services Act (DSA) und den Digital [...]

2024-04-30T13:46:52+02:0012. November 2021|
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