EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz - AI Act Die Europäische Kommission will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Anwendung einer sicheren, vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI/AI) schaffen. Da nicht alle KI-Anwendungen mit Risiken behaftet sind, soll die Verordnung nur für KI mit hohem Risiko gelten, d.h. für biometrische [...]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen 5. Juli 2022 die Texte des Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Nach offizieller Abstimmung im Ministerrat, die zeitnah zu erwarten ist, werden die Vorschriften des DMA voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten und [...]
Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]
10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]
26. Mai 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet und am 26. Mai 2021 ein gemeinsames Forderungspapier mit der europäischen Verbändeallianz AV Coalition veröffentlicht: „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. [...]
20. April 2021 Eine breite Allianz aus Interessensvertretern verschiedenster Branchen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Services Act (DSA), sogenannte „Know Your Business Customer“-Verpflichtungen (KYBC) aufzunehmen, um die Kontaktierung von Geschäftskunden und Händlern bei Rechtsverletzungen sicherzustellen. Der Kommissionsvorschlag sieht KYBC-Verpflichtungen bislang nur im Zusammenhang mit [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Services Act verabschiedet. „What is illegal offline is equally illegal online.“ - dieses Ziel unterstützt die SPIO ausdrücklich. Das muss für große wie kleine Plattformen gelten. Denn einmal online, verbreiten sich urheberrechtsverletzende Inhalte [...]
22. Februar 2021 Die SPIO hat am 19. Februar 2021 ihre Position zum Digital Markets Act verabschiedet. Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. Die Marktmacht erlaubt es großen Playern [...]