DSA: Einigung im Trilog

Am 22. April 2022 haben sich Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act, DSA, geeinigt. Wie bei allen Rechtstexten liegt der Teufel im Detail, so dass eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung des konsolidierten Trilog-Textes möglich ist.Die SPIO hat sich gemeinsam mit einem [...]

2022-04-25T11:05:09+02:0025. April 2022|

EU-Kommission veröffentlicht Data Act

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]

2022-02-25T15:13:05+01:0024. Februar 2022|

86 Organisationen fordern beim DSA: Alle Plattformen müssen ihre Geschäftspartner kennen

Die Allianz aus teils über 80 Unterzeichnern neben Film-, Musik, Verlegerverbänden, Marken-, Medizinprodukte-, Pharma-, Sportartikelverbänden setzt sich in Bezug auf die Vorgaben des Digital Services Act dafür ein, dass alle Plattformen und nicht nur Marktplätze ihre Geschäftskunden kennen müssen. Die würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern und dem [...]

2022-02-21T13:45:51+01:0018. Februar 2022|

DSA im Trilog: Rückschritt bei der Rechtsdurchsetzung verhindern

Am 20. Januar 2022 wurde der DSA im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Leider verpasst das Parlament die Chance, das Internet tatsächlich sicherer zu machen. Zwar konnten wichtige Anliegen als Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden. Um eine Stimme reichte es nicht, die Verpflichtung aller Plattformen und nicht nur [...]

2022-02-10T15:59:37+01:0010. Februar 2022|

Digital Markets Act: Europäisches Parlament öffnet die Tür für den Zugang zu Daten von Zusatzdiensten

Dezember 2021 Mitte Dezember 2021 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über den Digital Markest Act (DMA) ab. Dank des besonderen Einsatzes der Abgeordneten Sabine Verheyen, Geoffroy Didier und Emmanuel Maurel ist es gelungen, dass im Plenum ein wichtiger Änderungsantrag eingebracht und angenommen wurde, durch den der [...]

2022-01-27T16:22:21+01:0020. Dezember 2021|

DSA und DMA auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über die künftige Regulierung der großen digitalen Plattformen gehen in den Endspurt. Alle assoziierten und beratenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben nun abgestimmt. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) arbeitet an Kompromisslinien für die Abstimmung, die für den Digital Services Act (DSA) und den Digital [...]

2024-04-30T13:46:52+02:0012. November 2021|

Digital Markets Act: Up-Date aus Rat und EP zur Sommerpause

10.08.2021 Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von [...]

2024-04-30T13:52:19+02:0010. August 2021|