European Media Freedom Act im EP-Plenum und Rat angenommen

Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]

2024-04-09T13:05:46+02:002. April 2024|

Einigung über Media Freedom Act im Trilog

Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]

2023-12-19T08:01:01+01:0015. Dezember 2023|

Media Freedom Act geht in den Trilog

Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 [...]

2023-10-17T12:31:44+02:004. Oktober 2023|

SPIO begrüßt Entschließung des Europäischen Parlaments zur Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat am Europatag, am 9. Mai 2023, eine nicht-rechtsverbindliche Entschließung zum Anwendungsbericht der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie ( ((EU) 2018/1808), kurz: AVMD) verabschiedet. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist die Grundlage für grenzüberschreitende TV-, Streaming- und VOD-Dienste. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass möglichst die Hälfte [...]

2023-10-18T12:02:23+02:009. Mai 2023|

EU-Parlament: Kulturausschuss setzt wichtige Akzente für die Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie

29.03.2023 – Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2023 in seinem Bericht seine Erwartungen an eine zukunftsfähige Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie (AVMD-RL) formuliert. Die Abgeordneten kritisieren, dass die EU-Kommission ihrer Pflicht, den Anwendungsbericht, Quotenberichte und eine unabhängige Studie zur AVMD-RL zu veröffentlichen, nicht nachgekommen ist. Dies [...]

2023-03-29T20:39:35+02:0029. März 2023|

Geoblocking sichert Wettbewerbsfähigkeit der Filmwirtschaft im Digitalen Binnenmarkt

07.03.2023 – Am Dienstagabend lud die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) gemeinsam mit der Landesvertretung Hessen bei der EU Vertreter*innen der Politik und der Branche zum Frühjahrsempfang. Das vorherrschende Thema des Nachmittags und Abends war der Digitale Binnenmarkt und die Notwendigkeit des Geoblockings. Die Mehrzahl der Filme können [...]

2023-04-17T17:04:05+02:007. März 2023|

Künstliche Intelligenz im Visier der EU: Artificial Intelligence Act

EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz - AI Act Die Europäische Kommission will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Anwendung einer sicheren, vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI/AI) schaffen. Da nicht alle KI-Anwendungen mit Risiken behaftet sind, soll die Verordnung nur für KI mit hohem Risiko gelten, d.h. für biometrische [...]

2022-08-19T12:13:06+02:001. August 2022|

DSA: Finale Einigung im federführenden EP-Ausschuss

Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]

2022-06-15T15:52:05+02:0015. Juni 2022|

Konferenz zur Zukunft der EU legt Schlussfolgerungen vor

Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen gruppieren, [...]

2022-05-03T14:13:33+02:0027. April 2022|