Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament, am 26. März 2024 der Rat den European Media Freedom Act (EMFA) in erster Lesung angenommen. Der EMFA soll die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien stärken und Medienschaffende besser vor der Einflussnahme durch Dritte schützen. Die Mitgliedsstaaten müssen die [...]
Am 15. Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und EU-Kommission über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA). Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien sicherstellen. Behörden dürfen sich nicht in [...]
Der Media Freedom Act wurde am 3. Oktober 2023 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet (EP-Text) und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Freiheit der Medien. Danach folgt der Trilog, d.h. die Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Die Spanische Ratspräsidentschaft will bis Mitte Dezember 2023 [...]
Das Europäische Parlament hat am Europatag, am 9. Mai 2023, eine nicht-rechtsverbindliche Entschließung zum Anwendungsbericht der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie ( ((EU) 2018/1808), kurz: AVMD) verabschiedet. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist die Grundlage für grenzüberschreitende TV-, Streaming- und VOD-Dienste. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass möglichst die Hälfte [...]
29.03.2023 – Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2023 in seinem Bericht seine Erwartungen an eine zukunftsfähige Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie (AVMD-RL) formuliert. Die Abgeordneten kritisieren, dass die EU-Kommission ihrer Pflicht, den Anwendungsbericht, Quotenberichte und eine unabhängige Studie zur AVMD-RL zu veröffentlichen, nicht nachgekommen ist. Dies [...]
07.03.2023 – Am Dienstagabend lud die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) gemeinsam mit der Landesvertretung Hessen bei der EU Vertreter*innen der Politik und der Branche zum Frühjahrsempfang. Das vorherrschende Thema des Nachmittags und Abends war der Digitale Binnenmarkt und die Notwendigkeit des Geoblockings. Die Mehrzahl der Filme können [...]
EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz - AI Act Die Europäische Kommission will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Anwendung einer sicheren, vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI/AI) schaffen. Da nicht alle KI-Anwendungen mit Risiken behaftet sind, soll die Verordnung nur für KI mit hohem Risiko gelten, d.h. für biometrische [...]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen 5. Juli 2022 die Texte des Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Nach offizieller Abstimmung im Ministerrat, die zeitnah zu erwarten ist, werden die Vorschriften des DMA voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten und [...]
Wie berichtet, gab es im April 2022 eine politische Einigung im Trilog zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission auf einen gemeinsamen Text zum Digital Services Act (DSA). In den Sitzungen des federführenden Ausschusses im EP (IMCO) wurde der konsolidierte DSA-Text nun angenommen. Es folgen Vorabstimmungen im COREPER/AStV des [...]
Seit März 2021 diskutieren Vertreter*innen der Europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft auf der Konferenz zur Zukunft Europas mögliche Reformen der EU. Am 27. April 2022 fand die Schlusskonferenz in Straßburg statt. Das Ergebnis, insgesamt 325 Vorschläge zu 45 Zielen, die sich um neun Themen [...]
