EU-Ministerrat betont Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und bricht eine Lanze für die territoriale Rechtelizenzierung und Transparenz

In seinen Ratsschlussfolgerungen „Europäische Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ vom 4. April 2022 hebt der Kulturministerrat die wirtschaftliche Bedeutung dieses durch die Pandemie besonders betroffenen Sektors hervor. Für die audiovisuellen Medien sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die AVMD-Richtlinie insbesondere mit Blick auf die Förderung und Hervorhebung europäischer audiovisueller [...]

2022-04-05T12:33:59+02:005. April 2022|

Appell zur Anerkennung der territorialen Lizenzierung

33 Film- und audiovisuelle Organisationen haben einen Appell zum nicht-rechtsverbindlichen Inititiativbericht des Europäischen Parlaments zum Thema "Tackling non-tariff and non-tax barriers" (2021/2043(INI)) veröffentlicht und die Bedeutung der exklusiven, territoriale Lizenzierung betont: We are reaching out to you on behalf of 33 organisations from the film and audiovisual [...]

2022-02-18T15:59:50+01:0016. Februar 2022|

Digital Services Act: Ministerrat und EP-Ausschüsse positionieren sich

10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]

2021-08-10T13:17:06+02:0010. August 2021|

EU-Ministerrat: Anerkennung der territorialen Lizenzierung

In den Ratsschlussfolgerungen vom 3. Juni 2021 zur Kommissionsmitteilung „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“ (MAAP) betonen die zuständigen Minister*innen für Kultur und Medien die Bedeutung von territorialen und ausschließlichen Lizenzvergaben für die Freiheit der Kreativität, die Finanzierung [...]

2021-06-04T14:33:25+02:004. Juni 2021|

Urheberrecht: Regierungskoalition stärkt die Geschäftsmodelle der Plattformen und schwächt die Filmwirtschaft

Berlin, 20. Mai 2021 Bis Mitte Juni 2021 muss die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) umgesetzt werden. Am 20. Mai 2021 wurde das Gesetzgebungspakt mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die massive Kritik der Filmwirtschaft wurde weitgehend überhört. [...]

2021-05-20T15:15:23+02:0020. Mai 2021|

DSA: „Know Your Business Customer” muss für alle Online-Dienste gelten

20. April 2021 Eine breite Allianz aus Interessensvertretern verschiedenster Branchen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Digital Services Act (DSA), sogenannte „Know Your Business Customer“-Verpflichtungen (KYBC) aufzunehmen, um die Kontaktierung von Geschäftskunden und Händlern bei Rechtsverletzungen sicherzustellen. Der Kommissionsvorschlag sieht KYBC-Verpflichtungen bislang nur im Zusammenhang mit [...]

2021-04-22T11:30:49+02:0022. April 2021|

Bundestagswahl 2021: SPIO legt filmpolitische Forderungen vor

Die Folgen der Corona-Pandemie prägen die Situation der Filmwirtschaft. Die erste Betroffenheitsstudie zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt: 98 Prozent der Unternehmen und Beschäftigten in der Filmwirtschaft sind stark von der Krise betroffen. Das vergangene Jahr hat insbesondere durch die erzwungenen Kinoschließungen zu tiefen Einschnitten [...]

2021-03-25T08:06:15+01:0025. März 2021|

Media and Audiovisual Action Plan: Filmwirtschaft braucht Exklusivität und zielgenaue Förderung

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 den Media and Audiovisual Action Plan (MAAP) vorgelegt. Die Ankündigung im MAAP, die Medien und Filmwirtschaft finanziell und regulatorisch zu unterstützen, begrüßen wir. Doch nicht alle angekündigten Maßnahmen werden dem ausgegebenen Ziel gerecht. Maßnahme 7 sieht einen Stakeholder Dialogue zur [...]

2024-04-22T15:18:28+02:0024. März 2021|

Urheberrecht: Deutscher Sonderweg schadet auch der Filmwirtschaft

Nach mehreren Entwürfen, die das Bundesjustizministerium im Jahre 2020 zur Diskussion gestellt hat, einigte sich die Bundesregierung im Januar 2021 auf einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie. Das Gesetzespaket sieht Änderungen im Urhebergesetz, im Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) vor und [...]

2021-02-22T19:00:27+01:0022. Februar 2021|
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