Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 die Verordnung „on harmonised rules on fair access to and use of data“, Data Act, veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission wird der Wert der Daten in der europäischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Dies liege daran, dass nicht geregelt sei, wer [...]
Die Allianz aus teils über 80 Unterzeichnern neben Film-, Musik, Verlegerverbänden, Marken-, Medizinprodukte-, Pharma-, Sportartikelverbänden setzt sich in Bezug auf die Vorgaben des Digital Services Act dafür ein, dass alle Plattformen und nicht nur Marktplätze ihre Geschäftskunden kennen müssen. Die würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern und dem [...]
33 Film- und audiovisuelle Organisationen haben einen Appell zum nicht-rechtsverbindlichen Inititiativbericht des Europäischen Parlaments zum Thema "Tackling non-tariff and non-tax barriers" (2021/2043(INI)) veröffentlicht und die Bedeutung der exklusiven, territoriale Lizenzierung betont: We are reaching out to you on behalf of 33 organisations from the film and audiovisual [...]
Am 20. Januar 2022 wurde der DSA im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Leider verpasst das Parlament die Chance, das Internet tatsächlich sicherer zu machen. Zwar konnten wichtige Anliegen als Änderungsanträge im Plenum eingebracht werden. Um eine Stimme reichte es nicht, die Verpflichtung aller Plattformen und nicht nur [...]
Dezember 2021 Mitte Dezember 2021 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über den Digital Markest Act (DMA) ab. Dank des besonderen Einsatzes der Abgeordneten Sabine Verheyen, Geoffroy Didier und Emmanuel Maurel ist es gelungen, dass im Plenum ein wichtiger Änderungsantrag eingebracht und angenommen wurde, durch den der [...]
Am 29. November 2021 hat die EU-Kommission einen neuen interaktiven Leitfaden vorgestellt, in dem alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind. CulturEU ist eine gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives Europa und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU, umfasst. Eine solche Bündelung [...]
Die Verhandlungen über die künftige Regulierung der großen digitalen Plattformen gehen in den Endspurt. Alle assoziierten und beratenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben nun abgestimmt. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) arbeitet an Kompromisslinien für die Abstimmung, die für den Digital Services Act (DSA) und den Digital [...]
10.08.2021 Die Veröffentlichung des Vorschlages für einen europäischen Digital Markets Act (DMA) ist eine große Chance für Europa, den Wettbewerb im digitalen Umfeld nachhaltig zu sichern. SPIO-Mitglieder erleben Marktmacht digitaler Plattformen in allen Bereichen: bei der Suche, bei Auffindbarkeit, Nutzungsdaten und Reichweite bis hin zum Diktat von [...]
10.08.2021 Die Portugiesische Ratspräsidentschaft hat Ende Mai 2021 ihren Fortschrittsbericht zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sprechen sich darin für eine effektivere Rechtsdurchsetzung aus. Die SPIO hatte dies in einer Stellungnahme gefordert, eigene Änderungen angeregt und im Verbändebündnis der AV Coalition unterstrichen. Inzwischen liegen die [...]
Die Europäische Kommission hatte am 3. Dezember 2020 den Media and Audiovisual Action Plan (MAAP) vorgelegt, mit dem sie in 10 Maßnahmen die Medien und Filmwirtschaft finanziell und regulatorisch unterstützen will. Vor der Sommerpause hat die Kommission erste Förderaufrufe und Maßnahmen veröffentlicht. Das interaktive Tool mit Informationen [...]